Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung der Brand.it GmbH nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 Abs.1 BGB. Maßgebend ist diejenige Fassung, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültig ist. Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
  2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Berlin.
  4. Alle Angebote sind freibleibend. An individuell für Sie ausgearbeitete Angebote halten wir uns 14 Kalendertage gebunden. Insbesondere unsere Angebote im jeweils aktuellen Katalog und im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren bei uns zu bestellen.
  5. Das Urheberrecht an den Entwürfen und Druckvorlagen liegt einzig bei der Brand.it GmbH. Sofern nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde, hat der Kunde kein Recht auf Herausgabe, Vervielfältigung, Weitergabe oder sonstige Verwendung der Druckdaten.
  6. Bei allen der Brand.it GmbH übermittelten Aufträgen zum Beschriften von Produkten mit individuellen Logos oder Fotomotiven werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. Die Brand.it GmbH weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt die Brand.it GmbH bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung frei.
  7. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Sie sind verpflichtet, die Ware(n) pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu bewahren.
    Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab.
  8. Bei Rechnungen die zum Fälligkeitszeitpunkt nicht oder nur teilweise beglichen wurden, erheben wir Verzugszinsen i.H.v. neun Prozentpunkten (9%) über dem Basiszinssatz. Des Weiteren wird eine Bearbeitungspauschale i.H.v. 40€ fällig.
  9. Zölle, Steuern und etwaige andere Kosten, die beim Versand ins Ausland anfallen, sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  10. Ist uns eine Lieferung der bestellten Sache mangels Verfügbarkeit nicht möglich, werden Sie hierüber unverzüglich informiert. In diesem Fall können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
  11. Die Brand.it GmbH haftet nicht für Lieferverzögerungen oder für Lieferunfähigkeit auf Grund von höherer Gewalt.
  12. Sollte eine Vorgabe des Kunden technisch nicht umsetzbar sein und wird dies erst während des Produktionsprozesses festgestellt, so behalten wir uns ebenfalls das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  13. Produktionstechnisch bedingte Abweichungen der tatsächlichen Beschriftung von der Vorlage sind möglich, stellen jedoch keine Grundlage für eine Mängelrüge dar, sofern diese ein zumutbares Maß nicht überschreiten.
  14. Ware, die personalisiert wurde, das heißt auf Wunsch des Kunden graviert, bedruckt oder auf andere Weise veredelt wurde, ist von Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.
  15. Liefertermine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn sie wurden ausdrücklich schriftlich zugesagt.
  16. Durch Einsenden der Ware oder der Bestellfreigabe über den Login des Customer Order Center, sowie jede andere Form der schriftlichen Bestellfreigabe wird die letzte gültige Beschriftungsvorlage, die Ihnen nachweislich vorlag zur verbindlichen Grundlage für die Beschriftung der Ware.
  17. Wir behalten uns vor, ausgewählte Kundenprojekte als Referenz auf den Kommunikationskanälen unserer Wahl aufzuführen und den Kunden namentlich inkl. seines Firmenlogos zu nennen. Der Kunde hat das Recht dem jederzeit schriftlich zu widersprechen, was die Entfernung seiner Referenz zur Folge hat. Bei Printprodukten erfolgt die Entfernung zur nächsten Auflage.
  18. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

Stand 04. Oktober 2016

 

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